Erbe ausschlagen?

Auf keinen Fall Erbschein beantragen

Wie sagt man „Nein Danke“ zum Erbe? Foto: albersHeinemann/Pixabay

21.09.2020

Eine Erbschaft kann die Hinterbliebenen zu Vermögen bringen, aber ebenso mit Pflichten verbunden sein. Zum Beispiel die Schulden des Erblassers zu begleichen. Dieses ist sehr ungünstig, wenn der Nachlass in erster Linie aus Verbindlichkeiten besteht.

Kommt man also als Erbe in Betracht, ist es ratsam, sich zügig einen Überblick über Soll und Haben des Erblassers verschaffen. Es heißt also, die Papiere des Verstorbenen zu sichten und mit den Banken zu sprechen. Ein Erbschein ist zunächst besser nicht zu beantragen – sonst gilt das Erbe als angenommen!

Die Entscheidung, ob das Erbe angenommen wird oder nicht, muss innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag getroffen werden, an dem von dem Erbe erfahren haben. Nur wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe zu Beginn der Ausschlagungsfrist im Ausland aufhält, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Wichtig: Diese Fristen dürfen nicht versäumt werden, sonst tritt das Erbe mit allen Konsequenzen ein!

Wer sich dafür entscheidet, das Erbe auszuschlagen, geht beim Amtsgericht am eigenen Wohnort oder dem des Erblassers zum Nachlassgericht und gibt seine Erklärung ab. Als Unterlagen wird dazu lediglich der Ausweis benötigt.

Es besteht auch die Möglichkeit, einem Notar zu erklären, dass das Erbe ausgeschlagen werden soll. Dieser leitet die Erklärung mit notarieller Beglaubigung an das zuständige Nachlassgericht weiter.

Die Gebühren für das Ausschlagen eines Erbes richten sich nach dem Wert der Erbschaft. Sind es nur Schulden, fällt eine Mindestgebühr von 30 Euro beim Nachlassgericht an. (ARAG) 


Testament und Vorsorgevollmacht

Beide Dokumente sollten in Einklang gebracht werden

Mit der Vorsorgevollmacht wird bekanntlich sichergestellt, dass derjenige, der das Vertrauen des Vollmachtgebers genießt, für diesen und nach dessen Maßgaben tätig werden darf.

Mit einem Testament wird dem gegenüber sichergestellt, wer in welchem Umfang am eigenen Nachlass beteiligt wird.

Es wird also – wenn das Testament sinnhaft gestaltet ist – eine Rechtsnachfolge für den Erblasser verbrieft.

Dieser Erblasser war im Rahmen der Erstellung der Vorsorgevollmacht derjenige, der einem anderen Menschen Vertrauen geschenkt und diesen wie gesagt bevollmächtigt hatte.

Es gilt an dieser Stelle immer zu bedenken, dass die Ausführungen in einer Vorsorgevollmacht sinnhafterweise mit den Ausführungen in einem Testament in Einklang zu bringen sind.
 

Dr. Anft & Feller

Anspruch auf Rechnungslegung

Denn der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht schuldet dem Vollmachtgeber beispielsweise Auskunft und Rechnungslegung im Hinblick auf eben diejenigen Geschäfte, die er für den Vorsorgevollmachtgeber erledigt hat.

Dieser Anspruch auf Rechnungslegung (vgl. § 666 BGB) geht im Erbfall auf den oder die Rechtsnachfolger, also die Erben des Vollmachtgebers, über!

Wenn nun – was leider häufig vorliegt – der Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht nicht Erbe oder nicht Alleinerbe des Erblassers / Vollmachtgebers wird, sieht sich dieser auf einmal den vorgenannten Ansprüchen ausgesetzt.

Nur in Ausnahmen keine Rechtsbindung

Lediglich in Ausnahmefällen erkennt die Rechtsprechung, dass der Bevollmächtigte keinen Rechtsbindungswillen bei Erfüllung von Geschäften im Rahmen der Vorsorgevollmacht hatte, da dieser davon ausging, hier lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis zu erfüllen.

Gleichsam können sich unter bestimmten Voraussetzungen Ehegatten darauf berufen, dass ihr verstorbener Ehegatte und Vollmachtgeber über viele Jahre hinweg keine Rechnungslegung gefordert hat, mithin ein Verzicht vorliegt.

Diese Tatbestände stellen jedoch die Ausnahme dar.

Es sollte daher – entweder bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht selbst - oder bei der Erstellung des Testamentes darauf geachtet werden, dass es nicht für denjenigen, der häufig unentgeltlich tätig wurde, ein böses Ende haben kann. (Dr. Anft & Feller)